Impressum
Herausgeber
Jobcenter Berlin Mitte
Gemeinsame Einrichtung nach § 44 b SGB II
in der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Gesellschaft sui generis
Kapweg 3 – 5
13405 Berlin
Tel.: 030 5555 45 2222*
Fax: 030 5555 45 6602
*Entgelt entsprechend der Preisliste Ihres Teilnehmernetzbetreibers
E-Mail: jobcenter-berlin-mitte@jobcenter-ge.de
Vertretungsberechtigt
Der Geschäftsführer
Herr Lutz Mania
Inhaltlich verantwortlich
Herr Lutz Mania
Kapweg 3 – 5
13405 Berlin
Benutzerhinweise und Barrierefreiheit
Technischer Betrieb
Haftungsnachweis
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Rechtliche Hinweise
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis.
Zuständige Aufsichtsbehörde
Nach dem SGB II führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Rechts- und Fachaufsicht über den Träger Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jobcenter Berlin Mitte als gemeinsame Einrichtung (gE) (§ 47 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 44b SGB II), insofern im Wesentlichen bei den Regelbedarfen und den Eingliederungsleistungen.
Das BMAS führt darüber hinaus im Aufgabenbereich der Trägerversammlung einer gE im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde (§ 47 Absatz 3 in Verbindung mit § 44c SGB II).
Die zuständige Landesbehörde führt in einer gE die Fach- und Rechtsaufsicht, soweit ihr ein Weisungsrecht zusteht (§ 44b Absatz 3 SGB II, § 6 Absatz 1 Nummer 2 SGB II), insofern im Wesentlichen bei der Erbringung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung.